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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21 KL   

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https://dejure.org/2022,45030
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21 KL (https://dejure.org/2022,45030)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.04.2022 - L 10 AS 37/21 KL (https://dejure.org/2022,45030)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. April 2022 - L 10 AS 37/21 KL (https://dejure.org/2022,45030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 179 SGG, § 580 ZPO, § 586 ZPO, § 589 Abs 1 ZPO
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Grob missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss Einhaltung der Notfrist für eine Wiederaufnahmeklage Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 09.01.2018 - B 14 AS 361/17 B
    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
    Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde - B 14 AS 363/17 B - verwarf das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2018 als unzulässig.

    Zwar bezieht sich die Wiederaufnahmeklage des Klägers auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren im vorgenannten Sinne, da das dem Kläger am 19. September 2019 ordnungsgemäß zugestellte Urteil des Senats vom 22. August 2017 - L 10 AS 433/16 - mit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. Januar 2018 - B 14 AS 363/17 B - rechtskräftig geworden ist.

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
    Hierbei müsse die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen, Regelsätzen und der Sicherstellung des Existenzminimums - 1 BvL 7/16,1 BvL 10/12 und 1 BvR 1910/10 - beachtet werden.
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
    Hierbei müsse die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen, Regelsätzen und der Sicherstellung des Existenzminimums - 1 BvL 7/16,1 BvL 10/12 und 1 BvR 1910/10 - beachtet werden.
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
    Die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage setzt jedoch außerdem voraus, dass ein Wiederaufnahmegrund schlüssig behauptet wird (vgl. BSG vom 10. Juli 2012 - B 13 R 53/12 B -, juris).
  • BSG, 04.03.2021 - B 14 AS 380/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unzulässige

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
    Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 4. März 2021 - B 14 AS 380/20 B - ebenfalls als unzulässig.
  • BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 2022 - L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

    Soweit der Kläger ferner rügt, das LSG habe die Verfahren L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL ohne Beschluss über die Verbindung der Verfahren gemeinsam verhandelt, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Berufungsurteil auf dem - behaupteten - Verfahrensfehler beruhen könnte.

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